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Sollen die Löhne des Stadtrates auf 200’000 Franken sinken?

Diesen Sonntag, 8. März stimmen die Stadtluzerner über die Löhne der fünf Stadträte ab. Auslöser ist die Volksinitiative der SVP, wonach ein Stadtrat jährlich noch 200’000 Franken verdienen soll, dem Stadtpräsidenten bliebe noch 220’000 Franken. Bislang verdient ein Stadtrat 247’000 Franken, der Stapi 264’000 Franken. Stadtrat und alle Stadtparteien ausser der SVP und der JUSO unterstützen den abgeschwächten Gegenvorschlag. Dieser sieht für «normale» Stadträte einen Anfangslohn von 227’000 Franken vor. Bis ins sechste Amtsjahr steigt dieser Lohn bis auf 237’000 Franken. Beim Stadtpräsidenten wäre eine Steigerung von 243’000 auf 253’000 Franken möglich.

Ja Sonja Döbeli-Stirnemann Vize-Präsidentin JUSO Stadt Luzern

Der Stadtrat soll mitsparen

An der Mitgliederversammlung der JUSO Stadt Luzern haben wir beschlossen, die SVP-Initiative «200'000 Franken sind genug!» zu unterstützen. Aus folgenden Gründen:

1. Vergleichsweise sehr hohen Lohn

Verglichen mit anderen Städten haben die Stadtratsmitglieder in Luzern sehr hohe Löhne. In Luzern verdient der Stadtrat sogar noch mehr als in Zürich, obwohl Zürich bekanntlich ja eine viel grössere und teurere Stadt als Luzern ist. Zusätzlich zum Lohn kommen noch diverse Zuschläge, welche noch nicht einberechnet wurden. Auch bei der Annahme der Initiative würde der Stadtrat zusätzlich zu den 200'000 oder 220'000 Franken noch Sozialleistungen und einen Teuerungsausgleich bekommen.

2. Lohnkürzungen in allen Bereichen

In der ganzen Stadt Luzern muss gespart werden. Mit einem Blick auf die nächsten paar Jahre wird die Stadt Luzern viele Sparpakete ausarbeiten müssen. Dadurch wird in jeglichen Bereichen gespart, insbesondere auch beim Personal der Stadt. Dazu gehören alle Mitarbeiter und alle Bereiche der Stadt. Daraus soll sich auch der Stadtrat nicht ausschliessen. Denn beim Lohn des Stadtrates geht es nicht mehr um existenzielle Fragen, diese Lohndiskussion ist ein Luxusproblem. Solange in der Stadt Luzern auch im Pflegebereich, in der Bildung und im Sozialen gespart werden muss, soll sich auch der Stadtrat nicht für einen angemessenen Lohn zu wichtig sein.

3. Argument «Verantwortung und zeitliche Belastung»

Das Argument, dass ein Stadtrat und Stadtpräsident eine sehr hohe Verantwortung trägt und unter einer hohen zeitlichen Belastung leidet, könnte auch auf jegliche andere Bereiche übertragen werden. Beispielsweise hat eine fachangestellte Person im Pflegebereich ebenfalls mit hoher psychischer Belastung und beträchtlicher Verantwortung zu kämpfen. Trotzdem wird die Arbeit nicht mit einer Viertel Million (und verschiedenen Zuschlägen) entlöhnt. Der Lohn des Stadtrates ist in einer solch desolaten Finanzlage nicht zu begründen.

Den Gegenvorschlag lehnt die JUSO ab. Mit diesem angeblichen Kompromiss würden die Löhne schnell wieder steigen und nach fünf Jahren auf beinahe dem gleichen Betrag wie heute enden.

Nein Fraktionschefin FDP.Die Liberalen Stadt Luzern

Starre Summen sind unsinnig

Als Partei mit liberalen Grundsätzen haben wir uns klar für den Gegenvorschlag des Stadtrates ausgesprochen; wie schon bei der Mindestlohninitiative 1:12 lehnen wir ein Lohndiktat kategorisch ab, auch wenn es diesmal von der SVP und damit aus bürgerlichen Kreisen kommt. Starre Summen wie diese 200'000 Franken sind unsinnig und passen nicht zu einem von uns geforderten unternehmerischen Denken. Die Stadt braucht gute Leute an der Spitze. Wenn man solche finden will, muss die Entschädigung in der Verwaltung mit jener in der Privatwirtschaft mithalten. Und dies ist bei den Bezügen der Stadträte der Fall.

Die FDP.Die Liberalen wehrt sich grundsätzlich gegen einen Staatsausbau. Die Personalausgaben sollen jedoch mit der Anzahl Beschäftigter im öffentlichen Bereich und einer schlanken, effizienten Verwaltung reguliert werden. Die Löhne dagegen sollen marktgerecht, fair und angemessen sein. Wir verlangen von der Stadtregierung, dass sie ihren Beitrag an einen gesunden Haushalt durch ihr Verhalten, ihren Einsatz, ihre Aufgabenerfüllung und nicht durch Lohnabbau leistet. Zudem hat das Parlament als Kontrollorgan der Exekutive bisher gut funktioniert. Setzt man den Spareffekt der Initiative zum Gesamtaufwand in Relation, fällt er überaus minim aus.

Entschädigungen in Verantwortungspositionen sind das Resultat von verschiedenen Faktoren: Pensum, Grösse der Verantwortung, Markt, Nebeneinkünfte etc. Deshalb ist es auch ein Vergleich mit anderen Städten schwierig, weil man dabei nie Gleiches mit Gleichem vergleicht.

Mag sein, dass die Leistungen von diesem oder jenem Exekutiv-Mitglied zu Diskussionen Anlass geben. Als konstruktive Kraft finden wir es aber falsch, allfällige Unzufriedenheiten mit einer Lohnkürzung zu quittieren. Diese können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alle vier Jahre mit dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen.

Wir stehen deshalb ganz klar hinter dem stadträtlichen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «200‘000 Franken sind genug!».