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Sollen Hürlimann und Spiess-Hegglin im Zuger Kantonsrat in den Ausstand treten?

Die Affäre um die Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative-die Grünen) und den SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann hat auch eine politische Dimension. Die ungeklärten Vorfälle an der Landammann-Feier und die mediale Aufmerksamkeit wird, ähnlich wie «Geri-Gate», zwangsläufig Auswirkungen auf die Arbeit im Kantonsrat haben. Die grünliberale Kantonsrätin Michèle Kottelat fordert, dass die zwei betroffenen Ratsmitglieder während der Strafuntersuchung in den Ausstand treten sollen. SP-Kantonsrat Zari Dzaferi hält dagegen, dass das nichts ändern würde.

Der Fall verzerrt den Fokus auf die Zuger Politik

Die Landammannfeier von Heinz Tännler, von der Stadt Zug bestens organisiert, habe ich in guter Erinnerung. Ich bedaure, dass sie nun von einer Affäre überschattet wird. Aber blenden wir etwas zurück: Am 18. Dezember, zwei Tage vor der Landammannfeier, hat die feierliche konstituierende Sitzung und die Vereidigung des Zuger Kantonsrats für die Legislatur 2015 bis 2018 stattgefunden. Die Eidesformel lautet wie folgt: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.»

Mir und sicher auch zahlreichen Zugerinnen und Zugern stellt sich nun die Frage, ob die beiden Protagonisten der «Zuger Affäre» in der jetzigen Zeit überhaupt in der Lage sind, sich für die Ehre und die Wohlfahrt des Kantons einzusetzen. Ihre Geschichte ist in aller Munde und schweizweit bekannt. Sie verzerrt den Fokus auf die Zuger Politik völlig. Landauf und landab wird man als Zuger Politikerin darauf angesprochen.

Nicht die wichtigen politischen Geschäfte wie ein Stadttunnel oder das Entlastungsprogramm stehen im Vordergrund, nein die Medien und das Publikum interessieren sich nur noch für das Privatleben von zwei Politikern. Dieser Medienhype hätte verhindert werden können, er war unnötig. Doch statt zu schweigen und das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten, haben beide den medialen Topf am Kochen behalten und die Presse hat sich genüsslich darauf gestürzt. Nehmen Markus Hürlimann und Jolanda Spiess-Hegglin an den Sitzungen des Kantonsrats teil, so wird sich die Presse nicht für die Zuger Politik interessieren sondern für die private Affäre zweier Mitglieder. Wenn ihnen der geleistete Eid wirklich etwas bedeutet, ihnen «Ehre und Wohlfahrt des Kantons» wichtig ist, so müssen sie im Interesse des Kantons, aber auch der Kolleginnen und Kollegen, unbedingt in den Ausstand treten.

Schlimmer sind jene Politiker, die Forderungen stellen

Während im Hintergrund, fernab vom medialen Interesse, ein voraussichtlich rigoroses Sparpaket geschnürt wird, das höchstwahrscheinlich alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zug in irgendeiner Form negativ betreffen wird, steht ein Thema in den Schlagzeilen, welches kaum Einfluss auf uns persönlich haben wird. So verlieren wir wertvolle Zeit, um uns über politische Herausforderungen zu unterhalten.

Unabhängig davon, welche Vorwürfe sich bewahrheiten werden, dürfte diese Angelegenheit wohl beiden Protagonisten politisch schaden. Jene Bürgerinnen und Bürger, welche mich auf dieses Thema angesprochen haben, regen sich nämlich vor allem über die zahlreichen Erinnerungslücken, Widersprüche und Dementi auf.

Dennoch ist es nicht in meiner Kompetenz, zu fordern, dass die zwei Protagonisten in den Ausstand treten. Schliesslich liegt es in der Verantwortung der involvierten Personen sowie jener ihrer Parteien zu entscheiden, wie sie mit der Situation umgehen. Fast schlimmer finde ich ohnehin jene Politikerinnen oder Politiker, die sich in diese Geschichte einmischen und Forderungen stellen – ohne direkt mit den zwei betroffenen Personen verbunden zu sein. Man kann zudem nicht erwarten, dass niemand mehr über diesen Fall spricht, wenn sie in den Ausstand treten. Sie sind nach wie vor gewählte Kantonsräte.

Letztendlich dürfte es auch uns restliche 78 Kantonsrätinnen und –räte interessieren, was effektiv in dieser Nacht passiert ist. Wir wurden jedoch alle in den Rat gewählt, um Einfluss auf politische Themen zu nehmen, welche die Zuger Bevölkerung betreffen. Dies sollten wir auch tun und uns nicht in die Angelegenheiten anderer Parteien einmischen.