Temporäre Asylunterkunft: Die unterirdische Zivilschutzanlage Utenberg ist der SP-Juso-Fraktion ein Dorn im Auge. (Bild: Archiv zentralplus)
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Temporäre Asylunterkunft: Die unterirdische Zivilschutzanlage Utenberg ist der SP-Juso-Fraktion ein Dorn im Auge. (Bild: Archiv zentralplus)

Stadt Luzern soll auf unterirdische Asylunterkünfte verzichten

4min Lesezeit

Ein SP-Postulat forderte den Luzerner Stadtrat auf, Asylsuchende in Wohnungen statt unterirdisch unterzubringen. Die Stadtregierung weist darauf hin, dass ihr wegen Vorgaben des Kantons teilweise die Hände gebunden seien. Trotzdem war das Parlament knapp dafür.

Mario Stübi und Ester Burri forderten namens der SP/Juso-Fraktion des Grossstadtrats, Asylsuchende nicht in Bunkern unterzubringen. Der Vorstoss zielte auf die umstrittene Zivilschutzanlage Utenberg (zentralplus berichtete).

Der Stadtrat nahm das Postulat im November 2016 teilweise entgegen. Es sei ein klares Anliegen der Stadt, oberirdische Asylunterkünfte zu finden – «soweit dies möglich ist». Denn die Zuteilung der Asylsuchenden sei Sache des Kantons.

Stadtrat Martin Merki sagte am Mittwoch im Stadtparlament, man habe sich immer für Übertags-Lösungen eingesetzt im Asylbereich. «Wir suchen nach oberirdischen Unterkünften und tun es immer noch», so Merki. Insgesamt seien etwa 10 Prozent der Asylsuchenden in der Stadt unterirdisch untergebracht. Es handelt sich derzeit um etwa 40 Männer in der Unterkunft Utenberg.

Zumutbar oder nicht?

Mario Stübi (SP) hielt an der vollständigen Überweisung des Postulats fest, am Kernproblem ändere sich sonst nichts. Man müsse die alte Praxis der unterirdischen Unterbringung beenden. Auch die Grünen fordern grundsätzlich eine oberirdische Unterbringung.

Joseph Schärli (SVP) sagte, dass eine unterirdische Unterbringung zumutbar sei – schliesslich habe er er das selber im Militär erlebt «und keinen Schaden genommen». Seine Fraktion plädierte für eine vollständige Ablehnung des Postulats. Für Agnes Keller (CVP) ist die momentane Lage mit unterirdischen Notunterkünften vertretbar, die Unterkünfte seien ideal. «Man ist nicht eingesperrt, man kann raus.» Auch die CVP war für die Ablehnung.

Peter Krummenacher (FDP) sagte, es gehe nur um rund 40 Flüchtlinge, die unterirdisch untergebracht seien. Das ist «zumutbar», günstiger Wohnraum solle vor allem  geringverdienenden Familien zugutekommen – seine Fraktion lehnte das Postulat ab.

Stefan Sägesser (GLP) schliesslich hielt fest: «Angesichts der Flüchtlingssituation und der menschenunwürdigen Umstände in Europa, bin ich voller Überzeugung für oberirdische Unterkünfte.»

Schliesslich herrschte im Parlament eine Pattsituation: Die Hälfte stimmte für eine vollständige Überweisung des Postulats, die Häflte dagegen. Parlamentspräsidentin Katharina Hubacher (Grüne) sorgte mit einem Stichentscheid schliesslich für eine Annahme.

Oberirdische Unterbringung das Ziel

Der Stadtrat hat im Herbst 2015 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, nach oberirdischen Unterkünfte zu suchen. Doch dies sei wegen Vorgaben des Kantons nicht immer einfach zu realisieren. «Für Durchgangszentren oder temporäre Unterkünfte strebt der Kanton eine Mindestgrösse an. Sie sollen für 100 Personen Platz bieten», so der Stadtrat.

Laut Asylstrategie 2016 des Kantons wolle man Asylsuchende grundsätzlich während der Verfahrensdauer in einen kantonalen Asylzentrum unterbringen und nicht in Wohnungen, wie es den Postulanten vorschwebe. Der Kanton wolle Asylsuchende nur minimal integrieren.

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