SVP Kriens wirft Gemeinde «Manipulation» vor

Am 19. Januar versandte die Gemeinde Kriens «an allen Newsletter-Abonnenten» eine Mitteilung zur Abstimmung über das neue Parkplatzreglement, behauptet der SVP-Einwohnerrrat Alfons Graf in einem am Dienstag eingereichten Postulat. Er beschwert sich über dieses Dokument.

Es werde darin behauptet, dass verschiedene Unterlagen bereit gestellt werden, um die Meinungsbildung zu fördern. Doch diese Unterlagen seien nicht objektiv: «Der Link führt zu einem Abstimmungsdossier, welches stark für das Parkplatzreglement wirbt und die Argumentationen des Referendumskomitees ausblendet», schreibt Graf.

«Solche Manipulationen führen zu Irritationen und zu einer einseitigen Meinungsbildung zu Gunsten des Gemeinderates», schreibt der Einwohnerrat weiter. Er bittet den Gemeinderat zu veranlassen, «dass das in Zukunft unterlassen wird.»

Gemeindepräsident findet Postulat unklar

Was sagt der Gemeinderat zum happigen Vorwurf der Manipulation? Der Krienser Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) ist am Telefon zuerst einmal etwas ratlos. «Ich weiss nicht, von welchem Newsletter der Postulant eigentlich spricht. Wenn er uns mitteilt, worum es geht, antworten wir ihm gerne.» In der Fragestundes des Einwohnerrats hätte man dies einfacher klären können, fügt der Gemeindepräsident hinzu.

Er ist sich im übrigen keiner Schuld bewusst. «Der Gemeinderat hat ja das Reglement gewünscht. Also ist es logisch, dass er dafür ist.» Laut Wiget waren alle Parteien bis auf die SVP im Einwohnerrat für das Parkplatzreglement: CVP, FDP, SP, GLP, Grüne, Junge CVP stimmten dafür. Auch wurde die Frage in den Ortsparteien diskutiert (zentralplus berichtete).

Einzig die FDP Kriens habe, abweichend zu ihrer Fraktion im Gemeindeparlament, später die Nein-Parole herausgegeben. Auch der Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband begrüssten das Vorhaben, das den Verkehrskollaps verhindern solle, sagt Wiget. Beim Referendumskomitee handle es sich um eine «Splittergruppe».