Steuerreform: Luzerner Pro-Komitee gegründet

Die Unternehmenssteuerreform III, über welche die Schweiz am 12. Februar abstimmt, ist genauso komplex wie umstritten. In Luzern ist nun ein Ja-Komitee gegründet worden, dem zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft angehören.

Für das «Luzerner Komitee» ist klar, dass die Reform die Grundlage schaffe, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Von einem attraktiven Wirtschaftsstandort profitiere nicht nur die Wirtschaft, sondern die ganze Bevölkerung, heisst es in einer Medienmitteilung anlässlich der Gründung des Komitees. Bei der Reform handle es sich um einen ausgewogenen Kompromiss, der breit abgestützt sei.

Luzern fährt bereits Tiefsteuerstrategie

Das Luzerner Ja-Komitee betont, dass der Kanton Luzern ganz besonders profitieren werde. Da er bereits seit einigen Jahren eine Tiefsteuerstrategie fährt, muss er im Gegensatz zu anderen Kantonen nicht mit massiven Einbussen bei den Steuererträgen rechnen. Im Gegenteil: Weil der Bund den Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern erhöhen will, rechnet die Luzerner Regierung mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 34 Millionen Franken ab 2019. «Geld, das unser Kanton aufgrund der angespannten Finanzlage dringend gebrauchen kann», heisst es in einer Medienmitteilung des Pro-Komitees.

Dieses zählt insgesamt rund 110 Mitglieder. Dazu zählen Politiker von CVP, FDP, GLP, BDP, SVP sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, des Gewerbeverbandes sowie weiterer Unternehmen und Branchenverbände.

Hohe Ausfälle oder nicht?

Die Unternehmenssteuerreform III wurde nötig, weil die privilegierte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften international nicht mehr akzeptiert wird. Diese Steuervorteile sollen abgeschafft werden. Damit es nicht zu einer Abwanderung der meist sehr mobilen Firmen ins Ausland kommt, will die Reform andere Steuerermässigungen einführen. Wird die Vorlage angenommen, werden die meisten Kantone voraussichtlich ihre Gewinnsteuern senken, als Ausgleich erhalten sie vom Bund rund 1,1 Milliarden Franken.

Die Gegner der Vorlage befürchten trotzdem massive Steuerausfälle und damit Sparpakete und höhere Steuern für natürliche Personen. Von der Reform profitierten nur wenige Unternehmen sowie reiche Aktionäre, argumentieren die Gegner. SP, Grüne und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die Steuerreform ergriffen.

Wie die «Luzerner Zeitung» kürzlich berichtete, zählt der Kanton Luzern nur rund 440 Unternehmen, die sonderbesteuert werden. Davon sind die meisten in der Stadt Luzern angesiedelt. Zum Vergleich: Im Kanton Zug seien es über 7000. Anders als in Luzern hat sich in Zug nebst dem Pro-Komitee im Dezember auch bereits ein Gegner-Komitee der Steuerreform gebildet (zentralplus berichtete).