Stadt soll Einbürgerungen aktiver fördern

Ausländer mit B- und F-Ausweis, die in der Stadt Luzern seit 12 Jahren wohnen, erhalten in nächster Zeit Post von der Stadt Luzern. Darin werden sie darüber informiert, dass sie sich besser heute als morgen um eine Einbürgerung bemühen sollten. Denn die Frist für diese Personen läuft ab: Die eidgenössischen Räte haben am 20. Juni 2014 dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zugestimmt. Ab 1. Januar 2018 tritt dieses Gesetz in Kraft. Ab diesem Datum können nur noch Luzerner mit Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) ein Einbürgerungsgesuch stellen.

In der Stadt Luzern leben gut 1700 Personen, die für eine Einbürgerung in Frage kommen, also seit 12 Jahren in Luzern leben. Insgesamt wohnen in der Stadt knapp 8600 Personen mit B- und F-Ausweis.

Die Grünen haben zusammen mit der SP und der GLP einen Vorstoss eingereicht, der die Stadt auffordert, diese 1700 Personen direkt anzuschreiben und sie auf die Thematik aufmerksam zu machen. Das diene der Integration dieser Leute. Auch der Stadtrat ist überzeugt, dass die Einbürgerung die soziale und politische Integration langfristig fördert. Der entsprechende Aufwand sei «überblickbar».

SVP kritisiert «Werbemassnahmen für Einbürgerungen»

Die SVP wehrte sich zwar dagegen. Fraktionschef Marcel Lingg argumentierte: «Es braucht keine staatlich finanzierte Werbemassnahmen für Einbürgerungen.» Wer sich einbürgern lassen wolle, komme auch so drauf.

Doch die Mehrheit des Parlaments sah das anders. Eine solche pro-aktive Massnahme sei sinnvoll. «Zumal die meisten dieser Leute bestens integriert sind», sagt Marco Müller (Grüne). Das Postulat wurde deshalb mit grossem Mehr überwiesen.