Steuererhöhung wird getragen – unter Bedingungen

Die vorgesehene Steuererhöhung, im Rahmen des riesigen Abbaupaketes KP17, wird von der SP skeptisch gesehen. Die SP kann ihr nur zustimmen, wenn damit nicht die vergangenen Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen und Grossaktionäre finanziert, sondern Leistungen für die breite Bevölkerung gesichert werden, heisst es in einer Mitteilung. Ein in Verhandlungen mit CVP und FDP entstandener Kompromiss siehe deshalb vor, dass Kernanliegen der SP vor weiterem Abbau geschützt werden.

Vergangene Woche hatte die SP bereits verkündet, der Kompromiss stehe fest (zentralplus berichtete). Auf Nachfrage bei CVP und FDP stellte sich allerdings heraus, dass die beiden Parteien erst an ihren Fraktionssitzungen von kommendem Mittwoch über den Kompromiss befinden (zentralplus berichtete). Deshalb konnte die SP an ihrer Delegiertenversammlung zwar einen Beschluss fassen, dieser ist jedoch noch immer abhängig vom Verhalten der anderen Parteien.

Auf Twitter teilt SP-Präsident David Roth den Entscheid mit:

Delegiertenversammlung der @sp_luzern stimmt Steuerfusserhöhung zu, sofern @cvpluzern und fdp Kompromiss eingehen. Sonst will DV Referendum

— David Roth (@DaRoth) 5. Dezember 2016

SP-Forderung im Bereich Bildung und Soziales

Laut der SP gab es an der DV eine lange und kontroverse Diskussion. Gewisse Delegierte äusserten Bedenken, dass die Bürgerlichen ihr Wort halten werden. Letztlich überwog aber die Haltung, dass man, unter diesen Bedingungen, einer Steuerfusserhöhung zustimmen könne. Die Delegierten haben sich mit 45 zu 5 bei 2 Enthaltungen für den Kompromiss ausgesprochen.

Folgende vier Forderungen stellt die SP im Rahmen der Behandlung des Aufgaben und Finanzplans 2017-2020. Diese müssen vollständig überwiesen werden, damit die SP einer Steuerfusserhöhung zustimmt:

• Keine weiteren Kürzungen bei Prämienverbilligung
• Keine weiteren Kürzungen bei sozialen Einrichtungen (SEG)
• Keine weitere Erhöhung der Studien- und Schulgebühren
• Keine weitere Kürzung der Stipendien

Die SP werde sich weiterhin gegen den Abbau beim Personal zur Wehr setzen und den Druck bis zur Debatte noch weiter erhöhen. Genauso wird die Partei versuchen, die Kürzungen beim Zweckverband Grosser Kulturbetriebe abzuwenden.