Strengere Regeln bei städtischen Betrieben

Nach Lohntransparenz fordert SP: Schluss mit hohen Boni

Boni in staatsnahen Betrieben sind derzeit ein grosses Thema – auch in Luzern. Die SP fordert in einem Postulat eine Begrenzung der Boni in den Geschäftsleitungen der städtischen Betrieben. Grund: Etwa beim EWL-Chef sind die Boni höher als der Fixlohn.

Mit der Gesamtplanung 2017–2021 legte die Sadt Luzern heuer erstmals die Kadersaläre der selbständigen städtischen Betriebe offen. Darin ist unter anderem zu erfahren: Stephan Marty, Chef von Energie Wasser Luzern (EWL), verdient mit 373’631 Franken beinahe doppelt so viel wie ein Luzerner Stadtrat. Das sind 100’000 Franken mehr als der Chef der Verkehrsbetriebe Norbert Schmassmann und sogar 150’000 Franken mehr als der Geschäftsleiter von Viva, Beat Demarmels (zentralplus berichtete).

Der Bericht zeigte weiter auf, dass nicht nur die CEOs gut entlöhnt werden, auch die weiteren GL-Mitglieder bewegen sich mit ihren Salären annähernd auf dem Niveau der Stadtluzerner Regierungsmitglieder (200’000 Franken im Jahr). Die Transparenz-Offensive geht zurück auf politische Vorstösse von Seiten SP und Grünen (zentralplus berichtete). Die damaligen Initianten sind mit der Auflistung in der Gesamtplanung grundsätzlich zufrieden.

56 Prozent des Lohns sind Boni und Spesen

Weniger zufrieden ist die SP, dass die Betriebe die variablen Vergütungen – Boni, Sitzungsgelder und Spesen – unterschiedlich regeln. So ist bei EWL-Chef Marty der variable Lohn mit über 185’000 Franken höher als der Fixlohn mit rund 160’000 Franken. Dazu kommen Sitzungsgelder und Spesen im Umfang von rund 25’500 Franken. Insgesamt machen die variablen Vergütungen 56 Prozent von Martys Lohn aus.

Zum Vergleich: VBL-Chef Schmassmann hat zwar einen höheren Fixlohn (235’000 Franken, jedoch tiefere Boni und Spesen (40’000 Franken) – das entspricht einem Anteil von knapp 15 Prozent (alles nachzulesen in der städtischen Gesamtplanung).

Klare Kriterien für Boni

Darum fordert die SP in ihrem Postulat nun: «Der Stadtrat wir gebeten, für eine einheitliche Regelung zu sorgen.» Die Vergütungsmodelle für die Geschäftsleitungen der Betriebe in städtischem Besitz seien sehr unterschiedlich ausgestaltet.

Die variablen Vergütungen (Boni) sollen nach dem Willen der SP nicht mehr als 20 Prozent und die übrigen Vergütungen (Sitzungsgelder, Spesen) nicht mehr als 10 Prozent der Basisvergütung betragen. «Die Ausschüttung von Boni soll nach klaren Kriterien erfolgen und ausserordentliche Leistungen honorieren», so die SP. Die VBL würde also den Forderungen der SP entsprechen, die EWL derzeit nicht.

Den Geschäftsleitungen der ausgelagerten Betrieben sei zuzutrauen, dass sie keine höheren finanziellen Anreize benötigen, um die Versorgung der städtischen Bevölkerung in guter Qualität sicherzustellen, schreibt die Partei. «Für die Motivation sind nicht in erster Linie finanzielle Anreize, sondern Anerkennung für die geleistete Arbeit notwendig.» Die SP strebt zudem auch bei weiteren Betrieben, an denen die Stadt Luzern beteiligt ist, eine analoge Vergütungs-Regelung an.

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