Luzerner Hotel verliert vor Bundesgericht

Schweizerhof bleibt Teil der Tourismuszone

In Luzern gibt es eine Tourismuszone. Das Hotel Schweizerhof steht in dieser, andere Hotels nicht. Dies führte zu einem Rechtsstreit. Nun hat das Bundesgericht entschieden.

Das Hotel Schweizerhof wollte nicht mehr der Tourismuszone zugeteilt werden und zog deshalb vor Bundesgericht. Diese Zuteilung mindere den Wert des Hotels und würde die Kreditbedinungen verschlechtern. Zudem kritisierten die Eigentümer Patrick und Michael Hauser, dass nicht alle Hotels der Stadt in die Tourismuszone fallen, was eine Ungleichbehandlung unter Gewerbegenossen sei.

Dieses Argumente liessen die Lausanner Richter nicht gelten. Sie halten fest, dass es sich bei der Schaffung einer Tourismuszone und der entsprechenden Zuteilung nicht um eine wirtschaftspolitische Massnahme handle. Das Vorgehen sei ein zulässiges und legitimes stadtplanerisches Interesse.

Die Tourismuszone ist Teil der revidierten Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern. Diese war im Juni 2013 von der Stadtluzerner Stimmbevölkerung beschlossen worden.

Hauser sind froh, ist der Entscheid gefallen

Die Hausers schreiben in einer Mitteilung: «Das Hotel Schweizerhof Luzern hat sich seit ersten Gesprächen im Jahre 2011 mit allen möglichen rechtlichen Mitteln gegen eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hotelbetrieben in der Stadt Luzern zur Wehr gesetzt.» Man sei froh, dass der lange Prozess nach über 5 Jahren nun mit dem heutigen Entscheid des Bundesgerichtes zu einem Ende gekommen ist. «Wir haben dabei immer betont, dass es uns nicht darum geht, das Hotel, oder Teile davon, umzunutzen, sondern um zu verhindern, dass wir anderen Hotels in der Stadt Luzern gegenüber unterschiedlich gestellt werden», lassen die beiden Brüder verlauten.

«Wir bedauern, dass das Bundesgericht mit dem heutigen Entscheid unsere Beschwerde abgewiesen hat. Das ändert aber nichts an unserer Freude das Hotel Schweizerhof Luzern weiterhin erfolgreich in die Zukunft zu führen», so Patrick und Michael Hauser weiter.

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