Grüne: Ein Budget mit Verfallsdatum

«Der Regierungsrat lobt seinen Voranschlag 2017. Tatsächlich: Mit einem Defizit von 15 Millionen Franken wird die Schuldenbremse eingehalten. Nur ist heute schon klar, dass dieser Voranschlag an verschiedenen Klippen scheitern wird», schreibt die Partei. Und verweist auf aktuelle Hürden: Die Gemeinden steigen in ein Referendum, Mehreinnahmen durch die Steuergesetzrevision werden angegriffen und die Bürgerlichen legten sich zur Steuererhöhung nicht fest.

Zusätzlich drohe ein höheres Defizit für 2016 und die Gefahren für weitere Einnahmenausfälle respektive Mehraufwendungen in den nächsten Jahren seien hoch. Es sei absehbar, dass der bürgerliche Regierungsrat im bürgerlichen Kantonsrat mit diesem Budget Schiffbruch erleiden werde. Den Regierungsräten fehle es offensichtlich an Überzeugungskraft in den eigenen Parteien.

Gemäss Regierungsrat werde der Kanton nicht zu Tode gespart. Dafür hätte der Regierungsrat diesen Kanton in eine Phase der Apathie geführt. Zukunftsträchtige Entwicklungen seien blockiert, Investitionen blieben aus, das Personal werde durch Arbeitszeiterhöhungen demotiviert und die Einwohner werden mit steigenden Abgaben und Gebühren belastet.

Die Fraktion der Grünen seien bereit, eine Steuererhöhung mitzutragen, wenn die bürgerlichen Parteien diese ebenfalls unterstützen. Das Budget mit den Abbaumassnahmen und Kürzungen hingegen man nicht mittragen.