Vormiete soll offengelegt werden

Neue Mieter sollen wissen dürfen, wie hoch der Mietzins der Vormieter war. Die städtische SP verlangt in einem Postulat, dass der Stadtrat beim Regierungsrat eine entsprechende Änderung einfordert.

Mit der sogenannten Formularpflicht werden Vermieter gezwungen, den Mietzins des Vormieters bekannt zu geben – und eine allfällige Erhöhung zu begründen. Damit, so argumentiert die SP, werde Transparenz geschaffen. Und das wiederum führe dazu, dass die Mieten weniger stark ansteigen.

Von Kanton zu Kanton verschieden

Der Ständerat hat Mitte September abgelehnt, die Formularpflicht landesweit einzuführen. Damit bleibt diese Frage weiterhin den Kantonen überlassen. Während der Kanton Zug die Regelung kennt, hat der Kantonsrat in Luzern deren Einführung vor drei Jahren abgelehnt. Die SP fordert nun, dass der Stadtrat beim Regierungsrat eine Änderung verlangt, wonach die Vormiete beim Abschluss eines neuen Mietvertrags automatisch bekannt gegeben werden muss. 

Die SP argumentiert, dass die Leerwohnungsziffer in der Stadt Luzern im nationalen Vergleich sehr tief ist. Im Juni betrug sie 0.96 Prozent – das heisst, weniger als jede 100. Wohnung in der Stadt war damals auf dem Markt. Bei einer Zahl unter 1 Prozent spricht der Bund von Wohnungsnot. Das Einführungsgesetz des Zivilgesetzbuches im Kanton Luzern sieht explizit vor, dass der Regierungsrat die Formularpflicht im Falle eines Wohnungsmangels für obligatorisch erklären kann.

Einfacherer Kampf gegen Aufschläge

Zudem sei die verbindliche Offenlegung auch grundsätzlich sinnvoll, so die SP. Sie sorge für Transparenz und Wettbewerb. Und sie erleichtere es Mietern, gegen unrechtmässige Aufschläge vorgehen zu können. Die Bevölkerung habe sich in den letzten Jahren mehrmals für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen, begründet die SP ihren Vorstoss.