Luzerner Konsolidierungsprogramm unter Beschuss

Gemeinden wollen nicht erneut belastet werden

De K5-Gemeinden finden die Ausgangslage zum kantonalen Konsolidierungsprogramm lückenhaft und verkürzt. In einer Mitteilung schreiben sie, sie hätten mit der Umsetzung der Steuerstrategie die Hausaufgaben gemacht und wollen nicht nochmals belastet werden.

Im Planungsbericht hatte der Regierungsrat dargelegt, dass der Kanton netto Finanzmittel verliere, die Gemeinden jedoch zusätzliche Einnahmen erhalten. Jetzt wehren sich die K5-Gemeinden (Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern): Gestützt auf ein Gutachten der Universität St. Gallen erklären sie die Darstellungen für den Zeitraum von 2008 bis 2015 als nicht zutreffend. Und das trotz steigender Ressourcenstärke Luzerns. Gemäss Angaben der K5-Gemeinden verlaufe die Steuerertragsentwicklung von Kanton und Gemeinden unter Einbezug des NFA-Ressourcenausgleichs (nationaler Finanzausgleich) sehr ähnlich. Sie erreiche im Jahr 2015 einen Stand von 106,3 (Kanton) beziehungsweise 107,8 (Gemeinden) Indexpunkten.

K5 wollen nicht erneut belastet werden

Die fünf Luzerner Gemeinden erklären, dass sie die Steuerstrategie mittrügen und wie der Kanton vorübergehend teils erhebliche Ertragsausfälle in Kauf genommen hätten. Die Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben gemacht, schreiben die K5-Gemeinden in ihrer Medienmitteilung. Es wäre falsch, sie nun durch Kostenverschiebungen des Kantons erneut zu belasten.

Die K5-Gemeinden fordern daher, dass das kantonalen Konsolidierungsprogramm 2017 für die Gemeinden haushaltsneutral bleibe. Im Übrigen halten sie an der Forderung fest, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III in Aussicht gestellten Kompensationen des Bundes je hälftig auf Kanton und Gemeinden zu verteilen, schreiben die Luzerner Gemeinden in der Medienmitteilung weiter.

 

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