Luzern: Pegida darf nicht demonstrieren

Die Absage begründet die Stadt mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Dies sagte Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Nähere Angaben zum laufenden Verfahren machte er nicht. Die Pegida-Protagonisten wurden über die Absage laut Lütolf erst mündlich informiert. Die Gesuchsteller können den Entscheid beim Kantonsgericht anfechten.

Die Pegida-Bewegung erklärt auf Facebook, dass sie trotzdem demonstrieren wolle. «Diese Demo ist angemeldet aber nicht bewilligt worden. Dennoch gehen wir gemeinsam mit euch auf die Strasse», schreibt die Gruppe. 

In Basel war für anfangs Februar ebenfalls eine Kundgebung geplant. Nachdem sich die Jungen Grünen und die Juso zu einer Gegendemonstration formieren wollten, entzogen die Behörden die bereits erteilten Bewilligungen wieder.

Die Juso Luzern will sich in den kommenden Wochen mit anderen Parteien und Gruppierungen ebenfalls über eine Gegenkundgebung beraten. Gleichzeitig fordert sie in einer Mitteilung Regierungsrat Paul Winiker zu einer eindeutigen Stellungnahme auf. Luzern dürfe unter dem neuen Regime im Justizdepartement nicht zur Comfort-Zone antidemokratischer oder fremdenfeindlicher Kräfte werden.