Luzerner Regierungsrat will sich keiner Kritik stellen

Am Dienstag, 8. September, veranstaltet das Kollektiv ohne Grenzen um 14 bis 17 Uhr eine bewilligte Kundgebung vor dem Regierungsgebäude Luzern. «Die Kundgebung gilt dem Verstorbenen und allen anderen Personen, welche unter der Nothilfe und der Schweizer Asylpolitik leiden», heisst es in einer Mitteilung des Kollektivs.

Das Programm der Kundgebung besteht aus verschiedenen Reden und Konzerteinlagen. Die Luzerner Regierung wurde zur Kundgebung eingeladen, um zu den Briefen Stellung zu nehmen, die bis am Donnerstag unbeantwortet geblieben sind. Sie habe allerdings bereits verlauten lassen, dass keiner der Regierungsräte erscheinen wird, heisst es weiter.

Perspektivlosigkeit stoppen

Das Kollektiv ohne Grenzen hatte sich in Folge des Suizids im Juli mit einem offenen Brief an die Luzerner Regierung gewandt. Das Nothilfe-Regime sei menschenverachtend und mache krank, so der Inhalt des Schreibens. «Die Perspektivlosigkeit, der die Menschen in der Nothilfe ausgesetzt sind, ist zermürbend.» Eine Antwort des Regierungsrats blieb aus. Gemäss eines Mitglieds des Kollektivs soll jedoch in Folge auf einen weiteren Brief des Kollektivs am Donnerstag ein Schreiben des Regierungsrates eingegangen sein.

Das Kollektiv Ohne Grenzen fordert eine Gesetzgebung, die die Menschenrechte achtet, alle Menschen in die Gesellschaft inkludiert, «und gerade die schutzbedürftigsten Menschen unterstützt, statt in den Suizid zu treiben.»