GASK gegen «Ergänzungsleistungen für Familien»

Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates lehnt die Initiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Aus Sicht der Kommission gibt es bereits heute genügend Massnahmen, um einkommensschwache Familien zu unterstützen.

Die Initiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» wurde am 27. November 2013 von einem Initiativkomitee der Grünen und der Jungen Grünen eingereicht. Mit den Ergänzungsleistungen wollen die Initianten Familien mit niedrigem Einkommen im Kanton Luzern entlasten. Dadurch müssten weniger Sozialhilfegelder ausbezahlt werden. Die Ergänzungsleistungen sollen als Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden ausgestaltet werden und sich an den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV orientieren.

Bereits genügend Massnahmen vorhanden

In einer Botschaft vom 9. Dezember 2014 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen. Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) tritt auf die Botschaft ein und kommt zum gleichen Schluss wie die Regierung, wie es heute in einer Mitteilung heisst. Die GASK ist grossmehrheitlich der Meinung, dass mit den Steuerabzügen für Familien, der Mutterschaftsentschädigung, Familienzulagen, Prämienverbilligung, wirtschaftlicher Sozialhilfe, der Mutterschaftsbeihilfe sowie der Inkassohilfe und der Alimentenbevorschussung genügend Massnahmen vorhanden sind, um einkommensschwache Familien zu unterstützen.

Die Kommissionsmehrheit ist davon überzeugt, dass die Sozialhilfe im Vergleich zu Familienergänzungsleistungen den Vorteil hat, dass die Familien eng begleitet werden. Das fördere sie auf ihrem Weg in die wirtschaftliche Selbständigkeit besser als eine blosse Geldleistung.

Finanzieller Aufwand zu gross

Die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien würde gemäss Modellrechnungen rund 5 Millionen Franken pro Jahr kosten, dies bei gleichzeitiger Entlastung der Sozialhilfe von 1,2 Millionen Franken. Werden die Kosten in unbekannter Höhe für den zusätzlichen administrativen Aufwand berücksichtigt, so erscheint der Mehrheit der GASK der finanzielle Aufwand im Vergleich zum Nutzen als zu gross. «Eine neue Sozialleistung könnten sich in der aktuell angespannten finanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten», heisst es weiter.
 
Lediglich eine Minderheit der GASK unterstützte das Anliegen der Initianten. Sie argumentierte mit der Notwendigkeit einer kantonalen Lösung, nachdem die Einführung von Familienergänzungsleistungen auf Bundesebene vorderhand nicht als machbar erscheine. Zudem solle mit Ergänzungsleistungen verhindert werden, dass einkommensschwache Familien Sozialhilfe beziehen müssten.
 
Die Botschaft wurde anlässlich der Sitzung vom 25. Februar 2015 unter dem Vorsitz von Romy Odoni (FDP, Rain) vorberaten und wird voraussichtlich in der Märzsession im Kantonsrat behandelt.

GASK gegen «Ergänzungsleistungen für Familien»
Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon