Fragen zum Projekt «Parkhaus Musegg»

Nachdem sich der Stadtrat im vergangenen Sommer für die Realisierung des «Parkhaus Musegg» ausgesprochen hat, will die Fraktion G/JG nun konkrete Anworten.

Aus dem Quartier, vom Konkurrenzprojekt «Metro» und aus weiteren Kreisen gäbe es Kritik an der Unterstützung der Stadt für das Projekt. Dieses beinhaltet einen unterirdischen Stollen mit Zufahrt im Raum Geissmattbrücke, der einen Zugang zur Altstadt im Raum Falkenplatz ermöglichen soll.

Die Fraktion stellt deshalb acht Fragen an den Stadtrat:

1. Das Projektteam «Parkhaus Musegg» hat immer davon gesprochen, dass dies ein rein privat finanziertes Projekt sei. Inzwischen hat der Stadtpräsident aber verlauten lassen, dass die Stadt Luzern hier «im Lead» sei. Wie ist diese Aussage zu verstehen?

2. Der Stadtrat versucht mit seiner Unterstützung Möglichkeiten für die Kompensation der Carparkplätze am Schwanenplatz zu schaffen. wie sieht der Stadtrat die Möglichkeit der Kompensation der Carparkplätze am Löwenplatz durch das geplante Parkhaus Musegg?

3. Ist es richtig, dass sich die Stadt Luzern an der Erstellung der Carparkplätze im Parkhaus Musegg finanziell beteiligen müsste? Und wenn ja, wie?

4. Welche Möglichkeiten hätte der Stadtrat überhaupt, Einfluss auf den Carverkehr zu nehmen, damit die Cars kostenpflichtig im Parkhaus Muegg die Touristen aus- und einladen, statt in der Stadt Luzern allenfalls wie bisher oder «wild» respektive bei Hotelzufahrten Touristen ein- oder auszuladen?

5. Erachtet der Stadtrat die Kostenüberschätzungen zum Parkhaus Musegg als realistisch und den Zeitplan als realistisch umsetzbar?

6. Der Tourismusmarkt ist stets grösseren Schwankungen unterworfen. Studien zum zukünftigen Bedarf an Carparkplätzen zeigen ein uneinheitliches Bild. Wie beurteilt der Stadtrat das Szenario, dass durch di evon Luzern Tourismus geplante qualitätsorientierte Entwicklung des Tourismus in Luzern bis zur Eröffnung des Parkhauses der Bedarf an diesen Carparkplätzen gar nicht mehr vorhanden wäre. Wer würde dann das Risiko für die Erstellung der Carparkplätze im Parkhaus tragen?

7. Wie beurteilt der Stadtrat die Abwägung allfälliger Nutzen (Verkehrssicherheit, Tourismus) mit Risiken wie z.B. allfälligen Verkehrsproblemen im Raum Geissmatt-Kasernenplatz, dem Risiko für das Quartier bei Entlüftung im Brandfall des Parkhauses sowie dem Risiko für geologische Gefahren?

8. Beurteilt die Stadt Luzern als zuständige Behörde eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss gesetzlichen Grundlagen des Bundes respektive des Kantons als erforderlich und wenn ja, in welcher Ausführlichkeit?