«Luzern vorwärtsbringen geht nur gemeinsam»

Ein grosser Teil der Bevölkerung geht in der aktuellen Politik des Kantons vergessen. Das schadet den Betroffenen ganz direkt, aber letztlich auch der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Kantons. Wenn Luzern einen Schritt nach vorne machen will, dann kann das nur mit Einbezug der Bedürfnisse und damit der Vertretung aller politischer Richtungen geschehen. Das gilt sowohl in inhaltlicher, wie auch personeller Hinsicht.

SVP, CVP und FDP sahen in der Kürzung der Prämienverbilligung ein probates Mittel, um dringende finanzielle Not des Kantons zu lindern. Dabei gingen die Folgen für die Betroffenen vergessen. Nicht zum ersten Mal und wenn die Sicht der SP nicht endlich auch wieder einen Platz in der Regierung hat, auch nicht zum letzten Mal.

Es braucht eine Rückbesinnung auf die eigenen Stärken

Seit über 10 Jahren hat sich Luzern einem Credo verschrieben: Wachstum und Prosperität muss angesiedelt werden, und das gelingt über die Tiefsteuerpolitik. Ist das gelungen? Meine klare Einschätzung ist Nein. Aber selbst wenn Sie jetzt ein Verfechter dieser Tiefsteuerstrategie sind – eines können Sie nicht abstreiten.

Die Auswirkungen der daraus folgenden Abbaupakete haben dazu geführt, dass wir uns selber schwächten. Die Kürzung der Prämienverbilligung und der Stipendien schwächt die Entwicklungschancen für Jugendliche aus weniger begüterten Verhältnissen, drückt Familien an die Armutsgrenze und darüber und schwächt die Kaufkraft.

Dies gerade bei einem Segment, das zusätzliches Einkommen am stärksten in die Binnenwirtschaft rückfliessen lässt. Die fehlenden Ressourcen bei der Bekämpfung von Menschenhandel und organisierter Kriminalität sind eine Gefahr für die Menschen, aber auch die Wirtschaft. Der Abbau bei der Kultur schwächt Luzern in einer unserer Hauptstärken. Und letztlich: Ein Kanton, der ständig im Alarmzustand ist, vermittelt auch wenig Vertrauen. Sowohl gegenüber den Menschen als auch der Wirtschaft.

In die Menschen investieren

Es braucht nun eine Rückbesinnung auf die Menschen, welche diesen Kanton ausmachen. Ihre Stärken sind der Hauptpfeiler, auf den der Kanton seine Zukunft bauen kann. Das benötigt Investitionen in die Zukunft und damit auch in die Menschen dieses Kantons. Um das zu gewährleisten, braucht es eine stärkere SP im Kantonsrat und Jörg Meyer im Regierungsrat.