Luzerner Regierung will keine Eritreer mehr

Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) hat am Mittwoch einen Brief mit brisantem Inhalt auf der Website des Kantons veröffentlicht. Darin verlangt er von Bundesrätin Simmonetta Sommaruga, dass Asylsuchende aus Eritrea in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Die enorme Anstieg an Asylgesuchen gefährde die Bemühungen um eine «korrekte und politisch mehrheitlich akzeptierte Unterbringung von Asylsuchenden», schreibt Graf. Der Hauptteil der dem Kanton Luzern zugewiesenen Asylsuchenden stammt laut Graf aus Eritrea: Im Juni waren es 122 von 167 Gesuchen.

Angst vor öffentlichem Unmut?

Guido Graf – er weilt zur Zeit in den Ferien – scheint sich vor allem um den zunehmenden Unmut in der Öffentlichkeit zu sorgen: «Dieser enorme Zulauf aus einem einzigen Land (…) führt dazu, dass das Asyl- und Flüchltingswesen in der Schweiz wieder vermehrt in Frage gestellt wird», schreibt Graf. Er weist darauf hin, dass die schwierige wirtschaftliche Situation und der drohende Militärdienst für Männer und Frauen in Eritrea viele zur Flucht aus ihrem Land bewegen. Dies seien keine Asylgründe, schreibt Graf, mit einer «zu grosszügigen» Asylpraxis werde vielmehr der Massenexodus aus diesem Land gefördert.

Der Luzerner Regierungsrat bezeichnet die Menschen aus dem afrikanischen Land als keine echten Flüchtlinge. Er verlangt von Sommaruga, dass abgeklärt wird, ob Eritreer bei einer allfälligen Rückführung in ihr Land «tatsächlich von Gewalt oder Haft durch den Staat bedroht sind». Da dies zum Zeitpunkt ihrer Flucht nicht der Fall gewesen sei, erachte die Luzerner Regierung die Gewährung eines Flüchtlingsstatus «in jedem Fall» als falsch. Wenn aber Eritreer bei der Rückführung dennoch von Gewalt oder Haft bedroht seien, wäre dies «allenfalls ein Grund, Asylsuchende vorläufig aufzunehmen.»

Nur noch vorläufige Aufnahmen

Ein weiteres Problem seien laut Graf die zahlreichen minderjährigen Asylsuchenden, die alleine in die Schweiz reisen würden. Die Unterbringung dieser Jugendlichen in Pflegefamilien führe zu hohen Kosten, zudem seien es oft junge Menschen, die aus «Perspektivenlosigkeit oder wirtschaftlichen Überlegungen der Familien» den Weg in die Schweiz angetreten hätten. Graf bittet Sommaruga, die bisherige Praxis zu überprüfen und als «Mindestmassnahme nur noch die vorläufige Aufnahmen zu gewähren.»

Nicht nur die Luzerner Regierung sorgt sich um die Flüchtlingsthematik: Auch der Schwyzer Regierungsrat Andreas Barraud (SVP) sagte in einem Interview mit dem «Bote der Urschweiz», dass die Kantone sich zusammentun sollten, um den Bund zu signalisieren, dass aus gewissen Regionen keine weiteren Asylbewerber mehr aufgenommen werden. Er sprach von einer «gelben Karte» mit dem er einen Aufnahmestopp einiger Kantone bewirken will.